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Zeitplan: So war der Weg zum Bürgergeld-Gesetz

14. November 2022

Erneute Tagung Bundesrat

Das Bürgergeld-Gesetz hat am 25. November 2022 seine letzten politischen Hürden genommen: Nach dem Bundestag passierte der Gesetzentwurf auch den Bundesrat erfolgreich. Damit kann die größte Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende planmäßig zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Zuvor hatte das Gesetz bereits viele Stationen absolviert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dokumentiert die wichtigsten auf seiner Internetseite. Wir beschreiben hier den Werdegang des Gesetzes.

Vom Referentenentwurf über Stellungnahmen zum Regierungsentwurf

Im Falle des Bürgergeld-Gesetzes lag zum 9. August 2022 ein Referentenentwurf vor. Die zuständigen Referentinnen und Referenten im BMAS haben ihn auf Basis des Koalitionsvertrags und vieler Hinweise aus der Praxis entwickelt. Dieser Entwurf ging in die Abstimmung mit allen Ministerien der Bundesregierung sowie mit dem Kanzleramt. 

Des Weiteren konnten Bundesländer, Verbände, Organisationen und Institutionen eine Stellungnahme abgeben. Zum Entwurf des Bürgergeldes erreichten 33 Stellungnahmen das BMAS. Sie alle sind ebenfalls auf der Internetseite dokumentiert. Die Anmerkungen und Hinweise fließen in die Überarbeitung des Referentenentwurfs ein, bis der finale Entwurf im Bundeskabinett landet. Verabschiedet das Kabinett diesen, liegt ein Regierungsentwurf vor. Beim Bürgergeld war dies am 14. September 2022 der Fall.

Bundestag, Bundesrat und Abschluss: Ausfertigung und Verkündung

Drei weitere Schritte folgten: Im Bundestag gibt es drei sogenannte Lesungen des Gesetzes. Am 13. Oktober fand die erste Lesung für das Bürgergeld-Gesetz statt. Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf seit 19. Oktober in Fachausschüssen beraten, wo Änderungsanträge gestellt werden konnten. Am 7. November fand eine öffentliche Anhörung zum Bürgergeld im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages statt. Gleichzeitig kann der Bundesrat – also die Kammer der Bundesländer – eine Stellungnahme abgeben, die dem Bundestag vorgelegt wird. Die Beratungen hierzu begannen am 13. Oktober 2022.

Der Bundestag stimmte dem Gesetz am 10. November nach zweiter und dritter Lesung zu. Nur vier Tage später, am 14. November, war das Bürgergeld-Gesetz Thema in einer Sondersitzung des Bundesrats. Hier fand der Gesetzentwurf keine Mehrheit, weshalb der Vermittlungsausschuss tagen musste. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Beim Bürgergeld-Gesetz war dies am 23. November 2022 der Fall. Zwei Tage später, am 25. November, stimmten der Bundestag und anschließend der Bundesrat dem aktualisierten Gesetzentwurf zu. Es folgen die Unterschriften von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Bürgergeld-Gesetz dann zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt dann schrittweise. Wann welche Punkte umgesetzt werden, können Sie dieser Grafik entnehmen.

Bürgergeld

Das Bürgergeld kommt. Welche Veränderungen diese Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur für die Jobcenter mit sich bringt, erfahren Sie hier.