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Bürgergeld

Hubertus Heil beim digitalen Tag der Jobcenter: "Sie verdienen Anerkennung"

Das Bürgergeld-Gesetz ist beschlossen, ab 2023 wird es umgesetzt: Auf dem digitalen Tag der Jobcenter gab es ein Update dazu, wie das gelingen kann. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Erkenntnisse.

Auf dem Podium: Moderatorin Tanja Samrotzki (v.l.), Dr. Klaus Bermig, Claudia Czernohorsky-Grüneberg und Kathrin Falke.

Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern leisten Großes und das verdient nicht nur Respekt, sondern auch Anerkennung. So bedankte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeitenden auf dem digitalen Tag der Jobcenter am 6. Dezember 2022. Das 100-minütige Update stand ganz im Zeichen des Bürgergeld-Gesetzes, das bereits in wenigen Wochen, am 1. Januar 2023, in Kraft treten wird. Die Umsetzung erfolgt dann in zwei Schritten.

Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes: Schritt 1

Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes: Schritt 2

Dr. Klaus Bermig, Leiter der Unterabteilung „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigte sich erfreut, dass das Gesetz auch nach dem Vermittlungsausschuss noch die fünf Kernziele beinhalte, mit denen der Entwurf gestartet sei:

  1. Verlässlich absichern: die Regelbedarfe steigen, Einführung einer Karenzzeit für Unterkunft und Vermögen; Schonvermögen und vereinfachte Vermögensprüfung
  2. Mehr Perspektiven und Chancen bieten: Ausbildung und Qualifizierung statt Aushilfsjob, Anreize für Weiterbildung und Erwerb von Grundkompetenzen, vorzeitige Altersrente ist kein Muss mehr
  3. Zusammenarbeit verbessern: unverbindlicher Kooperationsplan ersetzt Eingliederungsvereinbarung, Schlichtungsverfahren, Leistungsminderungen ersetzen Sanktion (Sanktionsmoratorium endet)
  4. Arbeit belohnen: Freibeträge für Erwachsene, Freibeträge für junge Menschen und sozial Engagierte, Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes
  5. Mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie: Bagatellgrenze von 50 Euro, Leistungen online beantragen, bürgerfreundliche Schreiben

Schauen Sie sich hier das Grußwort des Ministers an und lesen Sie weiter unten, worüber die Teilnehmenden diskutiert haben.

 

Bermig nahm die Sorge vieler Jobcenter-Mitarbeitenden auf, dass die Einführung des Bürgergeldes eine weitere Arbeitsbelastung bedeute. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise und Inflation seien eine enorme Herausforderung, sagte er beim digitalen Tag der Jobcenter. Doch auch in Krisenzeiten sei es wichtig, sozial-politische Reformen voranzutreiben – auch weil diese Reformen langfristig dazu beitragen, die Krisen zu meistern. Zudem bedauerte er die Polarisierung der Diskussionen über das Bürgergeld-Gesetz im Vorfeld: Das hat der Debatte nicht gutgetan und auch die gute Arbeit der Jobcenter in den Hintergrund gerückt.

BMAS setzt sich für höhere Mittel im Haushalt ein

Für die Umsetzung des Gesetzes stünden auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung, sagte Bermig mit Blick auf die Sorgen vieler Mitarbeitenden in den Jobcentern. Dabei helfe auch, dass der personalintensivere Teil der Reform, die Vermittlungsarbeit, erst in der zweiten Hälfte 2023 starte. Bermig betonte aber auch: Wir werden uns für 2024 voll dafür einsetzen, dass wir noch mehr in den Haushaltsverhandlungen rausholen.

Einen Einblick in die Praxis gaben Kathrin Falke, Geschäftsführerin des Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke, und Claudia Czernohorsky-Grüneberg, Geschäftsführerin des Jobcenters Frankfurt am Main. Dabei berichteten beide sowohl von Chancen als auch von den Herausforderungen in ihren Häusern. Beide begrüßten insbesondere die Möglichkeiten und Anreize für Leistungsbeziehende sich zu qualifizieren und fortzubilden, aber auch die Möglichkeiten für Mitarbeitende der Jobcenter selbst an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen. So können wir auch als Vorbild wirken für die Leistungsbeziehenden, sagte Czernohorsky-Grüneberg.

Der Fachkräftemangel stellt uns vor große Herausforderungen, sagte Kathrin Falke. In ihrem Haus habe sie deshalb bereits einen 5-Punkte-Plan erstellt, der in der ersten Stufe eine Priorisierung der Aufgaben vorsieht. In der letzten Stufe müssten Integrationsfachkräfte bei Leistungsfachkräften aushelfen. Sie hoffe allerdings, dass es nicht so weit kommt. Diese Unsicherheit und Unplanbarkeit, ausgelöst auch durch die aktuellen Krisen, seien allerdings schon zusätzliche Belastungen.

 

Bei Schlichtungen und Coaching haben Jobcenter Freiräume

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem darum, warum in Teilen des Gesetzes keine klaren Vorgaben für die Jobcenter enthalten seien. Das ist sowohl beim Thema Schlichtungsverfahren als auch beim Thema Coaching der Fall. Klaus Bermig erklärte, dass es sich dabei um bewusste Freiräume für die Jobcenter handle. Viele Jobcenter haben bereits eine gut funktionierende Schlichtungspraxis bei sich etabliert, die wolle man mit dem Gesetz nicht einschränken. Ähnlich liege es beim Coaching: Jobcenter können selbst entscheiden, ob sie ihre internen Fähigkeiten erweitern und einsetzen oder auf externe Agenturen zugreifen wollen. Das ist eine echte Chance, die das SGB II hier bietet, findet auch Claudia Czernohorsky-Grüneberg.

Das Bürgergeld-Gesetz leiste einen Beitrag, das Leben vieler Menschen besser und einfacher zu machen, sagte Heil. Und es leiste einen Beitrag, unsere Gesellschaft in Zeiten großer Verunsicherung, Krieg und Krisen, aber auch fundamentaler Veränderungen, zusammenzuhalten. Ich will, dass wir mit einem besseren System Ihre Arbeit würdigen und dafür sorgen, dass sie noch besser und effektiver bei den Menschen ankommt, um die es tatsächlich geht.

Schauen Sie sich gern den Mitschnitt des digitalen Tages der Jobcenter hier an.

 

Bei Fragen oder Anregungen zur Umsetzung des Bürgergeldes wenden Sie sich gern an servicestelle@sgb2.info.

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