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Bürgergeld

Tagung in Hannover: So blicken die Jobcenter in Niedersachsen und Bremen auf das Bürgergeld

Fünf Tage nach Verabschiedung des Bürgergeld-Gesetzes trafen sich die Führungskräfte der Jobcenter aus Niedersachsen und Bremen – mit vielen Fragen, aber auch positiver Energie, um die Reform anzugehen. Eingeladen hatten die Länder Niedersachsen und Bremen, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit und der Niedersächsische Landkreistag.

Viele Themen und ein volles Haus: Vertreterinnen und Vertreter aus Jobcentern trafen sich in Hannover. Fotos: Niedersächsisches Ministerium für Arbeit

Nicht nur der Zeitpunkt passte gut, sondern auch der Ort der Veranstaltung: die Akademie des Sports in Hannover. Auch Sascha Kummer weiß, dass die Aufgabe für die Jobcenter sportlich ist, neben der allgemein hohen Arbeitsbelastung nun das Bürgergeld umzusetzen. Der Mitarbeiter aus der Taskforce Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) war aus Berlin per Video zugeschaltet. Kummer stellte in einem kompakten Vortrag die Kernpunkte des Bürgergelds und die Abläufe der konkreten Umsetzung vor. Er schilderte zudem die Ziele des Bürgergeldes: 

  1. Verlässlich absichern

  2. Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie

  3. Arbeit belohnen

  4. Mehr Perspektiven und Chancen bieten

  5. Zusammenarbeit verbessern

BMAS betont: „Jobcenter sind keine Sanktionsbehörden“

Der Vermittlungsausschuss hat das Bürgergeld-Gesetz in einigen Punkten verändert. Kummer beschrieb einige der Änderungen als Anpassung des Gesetzes an das, was viele Jobcenter ohnehin schon vorleben würden. „Jobcenter sind eben nicht die Sanktionsbehörden, als die sie von manchen beschrieben werden“, sagte er. 

Die Stimmung in den Geschäftsführungen der Jobcenter war gemischt. Viele zeigten sich erleichtert, dass nun endlich eine Klarheit herrscht, mit der man vor Ort arbeiten kann. Auf Zustimmung stieß auch, dass manche der Reformen erst im Sommer 2023 umgesetzt werden sollen. Und doch hatte Sascha Kummer nach seinem Vortrag noch eine ganze Reihe an Fragen zu beantworten und Sorgen zu entkräften.

Auf dem Podium diskutierten, von links: Natalia Schäfer (Kommunales Jobcenter Verden), Lars Hellmers (MaßArbeit Landkreis Osnabrück), Heike Bannach (Jobcenter Helmstedt), Ingo Schrader (Jobcenter Wolfsburg), Tanja Berding (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung), Michael Stier (Jobcenter Region Hannover) sowie auf der Leinwand Sascha Kummer (BMAS).

BA-Regionaldirektion sieht Fokus auf Qualifizierung als Chance

Die Jobcenter kennen sich mit Veränderungen aus, betonte Shirin Khabiri-Bohr, Geschäftsführerin Operativ der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die insgesamt 11 Änderungsgesetze in knapp 18 Jahren SGB II seien dennoch besonders. Khabiri-Bohr blickt trotzdem positiv auf die 12. Reform und damit die Einführung des Bürgergeldes: „Wir sollten das als Chance sehen. Mit dem Bürgergeldgesetz wird der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen gelegt, die wir dringend für die Arbeits- und Fachkräftesicherung benötigen“, sagte sie.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, rief auch die Entstehungsgeschichte des SGB II in Erinnerung und stellte in Frage, ob alle Änderungen immer die Richtigen gewesen seien. Der Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II habe beispielsweise bereits eine hohe Flexibilität der Verantwortlichen vor Ort gefordert. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern wünschte er für die Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes viel Mut, Kraft und Zuversicht. 

Bürgergeld-Café und -Guides helfen bei der Einführung in Hildesheim

Wie geht man als Geschäftsführender eines Jobcenters die nächste Reform an? Für Ulrich Nehring ist die Antwort klar: Es geht nur positiv. „Ich muss meine Leute mitnehmen, das ist eine Haltungsfrage“, sagte Nehring. Wenn er positiv an die neuen Aufgaben geht, dann wirke sich das auf seine Mitarbeitenden auf allen Ebenen aus. Tenor: Wenn ich keinen Sinn im Bürgergeld sehe, kann ich den Sinn der Arbeit daran nicht vermitteln.

Nehring berichtete auch von leicht umzusetzenden Maßnahmen: Das Team in Hildesheim hat

  • ein Bürgergeld-Café eingeführt und

  • Bürgergeld-Guides eingesetzt, die das Wissen während der Einführung im Haus verbreiten und Sorgen ausräumen.

Finanzen und Personal sind große Themen in den Geschäftsführungen

Die Geschäftsführenden besprachen bei der Tagung in Hannover auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter. Der Etat bleibt weitgehend stabil. Für Eingliederungsmaßnahmen und Betreuung durch die Jobcenter stehen im Jahr 2023 rund 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung. „Wie viel musst du umschichten?“ Diese Frage fiel beim Austausch gleich mehrfach– ebenso wie die Frage nach dem Personal.

Ulrich Nehring aus Hildesheim berichtete von dem Problem, das viele beschäftigt: Die Umschichtung von Mitteln aus dem Eingliederungstitel (EGT), um etwa Miete und Personalkosten zu begleichen. Immerhin: Durch Homeoffice-Arbeit ergeben sich für die Jobcenter Möglichkeiten, Räume und damit Mietkosten einzusparen. Oder man nutzt die neue Arbeitswelt, um die Räume anders einzusetzen, wie die Vorständin des Kommunalen Jobcenters Verden, Natalia Schäfer, anregte – etwa für besondere Beratungsangebote durch Kooperationen, wie es in Verden mit der Caritas bestens funktioniere.

Große Ratlosigkeit herrschte bei allen Geschäftsführungen auch bei der Frage, wie das neue Schlichtungsverfahren ausgestaltet werden soll. Anders als in anderen Ländern gibt es in Niedersachsen und Bremen kaum Erfahrungen mit Ombudsstellen o.ä..

Weiterbildungen für Mitarbeitende sind notwendig

Zwei Fragen wurden bei der Tagung in Hannover besonders häufig genannt:

  • Wie qualifizieren wir die Mitarbeitenden der Jobcenter zum Bürgergeld?

  • Und wer zahlt die Weiterbildungen angesichts knapper Etats?

Hierzu erklärte Sascha Kummer, dass beides im Ministerium besprochen werde. „Wir wollen da Lösungen für alle finden“, sagte Kummer. Aus dem Plenum kam aus mehreren Jobcentern die Bitte, das Angebot schnell und kostenlos zu ermöglichen und dabei auch die deutschlandweit rund 100 kommunalen Jobcenter unbürokratisch profitieren zu lassen.

Aber wie lässt sich eine solche Reform angehen, wenn man auch ohne das Bürgergeld schon gut ausgelastet ist und wenig Zeit für die Umsetzung bleibt? Michael Stier, Geschäftsführer des Jobcenters Region Hannover, regte seine Kolleginnen und Kollegen zu Pragmatismus an. „Beratung und Leistungsgewährung sind unser Tagesgeschäft – das ist unsere Prio 1, das wissen bei uns alle Mitarbeitenden“, sagte Stier. Darin müsse man das Bürgergeld eingliedern und nach ein, zwei Monaten schauen, wie es angelaufen ist. „Chaos vermeiden, Leistungen auszahlen“, hat Stier als Motto für die nächsten Monate ausgerufen. Seine Bitte ans BMAS: Der Geist des Gesetzes mit dem Mehr an Freiheiten für die Jobcenter solle sich auch bitte in den Durchführungsanweisungen wiederfinden.

Die Arbeitswelt verändert sich – wie gewinnen Jobcenter Fachkräfte?

Die Tagesaktualität des Bürgergelds ist das eine Thema. Aber bei der Tagung ging es auch darum, wie die Jobcenter in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ein wichtiges Thema in den Diskussionen: Wie gewinnen die Jobcenter Fachkräfte? Wie lässt sich der Arbeitsplatz im Jobcenter verbessern und auch dessen Außendarstellung? Einige Lösungsansätze konnte Dr. Günther Vedder vom Institut für interdisziplinäre Arbeitswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover aufzeigen. 

In seinem Vortrag zur „Transformation in der Arbeitswelt“ beschrieb Vedder seine Forschungen zu den aktuellen Megathemen der Arbeitswelt: Arbeiten von zuhause oder unterwegs, die Abschaffung von festen Büros, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Wünsche der nächsten Generationen – und wie diese Aspekte auch für die Jobcenter immer wichtiger werden. Vedders Botschaft an die Geschäftsführenden: Wach bleiben, offen sein! Nicht nur amerikanische Tech-Konzerne, sondern auch Behörden könnten mehr Freiheiten wagen, für Auszeiten, für das Arbeiten von außerhalb des Büros, für neue Modelle von Führung. „So bleibt man als Unternehmen attraktiv – für die Mitarbeitenden und für neue Fachkräfte“, sagte Vedder.

Vortrag zu „Positive Leadership“ kommt gut an

Ein Programmpunkt der Tagung in Hannover hatte vor Beginn manche schmunzeln lassen – und gehörte am Ende zu den meistgenannten Gedanken, die die Geschäftsführenden mit in ihre Jobcenter nehmen wollten. Die Verantwortlichen der Tagung in Hannover hatten Elke Katharina Meyer und Thomas Achim Werner für einen Vortrag eingeladen. Auf deren Visitenkarte steht: Positivity Guides. Die beiden berichteten über die Theorie der Positiven Führung. Jobcenter-Geschäftsführerin Nicole Anell aus Osnabrück hat sehr positive Erfahrungen gemacht mit den Positivity Guides und teilte vor Ort einige Beispiele, wie mit einer anderen Grundhaltung der Teamgeist gestärkt werden kann und sich die Einzelnen auf allen Hierarchieebenen gesehen fühlen.

Die Tagung ließ nicht alle Verantwortlichen der Jobcenter „happy“ und sorglos auf die nächsten Monate blicken. Aber den sportlichen Ehrgeiz, auch diese Reform vor Ort positiv umzusetzen, merkte man vielen an. 

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