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Maßnahmen des Konjunkturpakets mit Bezug zur Grundsicherung

30. Juni 2020

Eine Reihe dieser Maßnahmen kommen auch Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugute:

Kernpunkte sind

  • die Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 an bis zum 31. Dezember 2020,
  • die Entlastung bei den Stromkosten ab 2021 durch Festschreibung der EEG-Umlage sowie
  • Entlastungen für Familien durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und ist somit insbesondere eine Unterstützung für bedürftige Familien.

Außerdem wird sich der Bund zur Entlastung der Kommunen mit bis zu 75 Prozent der anfallenden Ausgaben für Unterkunft- und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

Einen Überblick über die gesamten steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets finden Sie hier sowie hier.

Zusätzlich wurde das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung und für Bedarfe für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie per Verordnung bis zum 30.09.2020 verlängert.

Hier geht es zur dazugehörigen Verordnung.