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Mehr Rechtsklarheit im SGB II 

6. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 mit seinem Urteil bestätigt, dass Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mithilfe von Leistungsminderungen im Grundsatz verfassungskonform sind. Die im SGB II verankerten Sanktionsregelungen sind jedoch teilweise unverhältnismäßig und bedürfen einer Neuregelung durch den Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht hat Übergangsvorschriften geschaffen, die bereits seit Verkündung des Urteils, also seit gestern, gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßt das Urteil. Er betont, dass es wegweisend sei und ausgewogen sei und Rechtssicherheit schaffe.  

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