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Leistungen für Asylbewerber

22. September 2016

Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen insbesondere für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete sowie vollziehbar Ausreisepflichtige. Mit dem Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ist die Höhe der Leistungen neu festzusetzen. Dies geschieht auf Grundlage des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG), das die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII regelt.

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