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Grundsicherung für ausländische Personen und Asylbewerberleistungen

19. Dezember 2016

a) Neue Regelungen im SGB II und SGB XII für ausländische Personen

Neue Regelungen schaffen mehr Klarheit beim Zugang ausländischer Personen zu Sozialleistungen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Unionsbürgerinnen und -bürger sind im Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs von Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht arbeiten oder aufgrund vorheriger Arbeit Ansprüche auf Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, Familienangehörige von solchen Erwerbstätigen sind oder ein Daueraufenthaltsrecht besitzen. Zur Sicherung des Existenzminimums der von den Leistungen ausgeschlossenen Personen wird zukünftig ein Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen der Sozialhilfe eingeführt. Dieser ist in der Regel auf einen Monat befristet. Nach fünf Jahren, wenn sich der Aufenthalt verfestigt hat, haben Unionsbürgerinnen und -bürger, auch wenn sie hier nicht arbeiten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und Sozialhilfe. Damit unterliegen sie zugleich dem Grundsatz des Förderns und Forderns und sind zur Integration in den Arbeitsmarkt verpflichtet.

b) Neue Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des Integrationsgesetzes

Am 1. Januar 2017 tritt der im Rahmen des Integrationsgesetzes neu geregelte § 5b Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Diese Regelung führt für bestimmte Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG eine – sanktionsbewehrte – Verpflichtungsmöglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen nach § 43 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein. Diese Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und sind im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung näher geregelt.

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