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Sozialschutz-Paket III tritt am 1. April in Kraft

1. April 2021

Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern, wird der vereinfachte Zugang in die Grundsicherungssysteme mit dem Sozialschutz-Paket III bis Ende dieses Jahres verlängert.

Damit wird gewährleistet, dass diejenigen, die weiterhin von den ökonomischen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, auch künftig möglichst einfach und schnell die notwendige Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten. Das bedeutet zum Beispiel, dass weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunftskosten übernommen werden, sodass niemand pandemiebedingt seine Wohnung verliert. Darüber hinaus wird die Vermögensprüfung weiterhin nur eingeschränkt durchgeführt, sodass Vermögen nur dann berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist bzw. der Alterssicherung dient.  

Auch die Sonderregelungen zur Mittagsverpflegung von Schüler*innen sowie Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, und für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, werden für die Zeit der COVID- 19-Pandemie, längstens bis zum 30. Dezember 2021, verlängert. Die Kosten für das Mittagessen werden auch weiterhin übernommen, wenn es lediglich zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt wird, und es wegen der Pandemie nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann.

Das Sozialschutz-Paket III umfasst neben der Verlängerung bestehender Maßnahmen auch ergänzende Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

So erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme haben, eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro. Damit wird ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen, um die Betroffenen von möglichen zusätzlichen oder erhöhten Ausgaben, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen, zu entlasten. Dieser Zuschlag muss nicht separat beantragt werden.

Im Zusammenwirken mit dem Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, der als einmaliger Zuschlag nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet wurde, der kostenfreien Ausgabe von 10 kostenfreien FFP2-Masken an alle Leistungsbeziehenden im März sowie der Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, deren Familien auf Grundsicherungsleistungen nach SGB II angewiesen sind, bis zu einer Summe von 350 Euro, wird mit dem Sozialschutzpaket III ein wesentlicher Beitrag geleistet, um pandemiebedingte Mehrausgaben für die betroffenen Familien auszugleichen.

Weiterführende Informationen zum Sozialschutz-Paket III und allen beschlossenen Maßnahmen im Detail finden Sie hier.

Eine Meldung des BMAS mit weiterführenden Links zum Thema finden Sie zudem hier.