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Vorläufige Haushaltsführung 2022

4. Oktober 2021

Nach Artikel 110 Grundgesetz ist der Haushaltsplan grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres festzustellen. Dieser Grundsatz der Vorherigkeit kann nicht immer eingehalten werden. Aufgrund der Bundestagswahl 2021 wird der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig verabschieden können. Verschiebt sich somit die Verkündung des Haushaltsgesetzes über den Jahreswechsel hinaus, so kommt es zunächst zu einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach Maßgabe der in Artikel 111 Grundgesetz enthaltenen Regelungen. Hierauf müssen sich die Jobcenter für das Haushaltsjahr 2022 einstellen.

Darum ist die vorläufige Haushaltsführung nötig: Handlungsfähig bleiben

Der Bundeshaushalt wird jährlich im Vorjahr aufgestellt, beraten und vom Deutschen Bundestag beschlossen. In Wahljahren gibt es eine Besonderheit: Da mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags alle bis dahin eingebrachten Gesetzesentwürfe automatisch verfallen (Grundsatz der Diskontinuität), muss auch der Entwurf des Haushaltsgesetzes von der kommenden Bundesregierung neu eingebracht werden. Das parlamentarische Verfahren verzögert sich dadurch und es liegt zu Beginn des Jahres kein beschlossener Haushalt vor. So ergibt sich in der Regel alle vier Jahre, jeweils für das Jahr nach der Wahl, eine Phase der vorläufigen Haushaltsführung.

Nähere Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung erlässt nach § 5 der Bundeshaushaltsordnung das Bundesministerium der Finanzen in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden.

Um handlungsfähig zu bleiben, greifen die gesetzlich festgeschriebenen Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung. Auch die Jobcenter müssen im kommenden Jahr hiermit umgehen. Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann.

So geht es: Informationen zur vorläufigen Haushaltsführung 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert Sie in einer Präsentation über die Rechtsgrundlagen zur vorläufigen Haushaltsführung und ihre Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Budgets der Jobcenter. Dabei wird u.a. Zweck und Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung erklärt und der Zeitplan für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2022 vorgestellt. Anhand von Beispielen aus den Jahren 2014 und 2018 werden Anhaltspunkte für die vorläufige Haushaltsführung 2022 aufgezeigt.

Eine Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen informiert ausführlich über das System der öffentlichen Haushalte.

Weiterführende Informationen zum Bundeshalt sind hier zu finden.