Navigation und Service

Übergang zum Bürgergeld: Sanktionsmoratorium gilt bis Ende 2022

22. März 2022

Die Bundesregierung hat eine Aussetzung der Sanktionen im SGB II bis Jahresende beschlossen. Jobcenter sollen demnach bis 31.12.2022 keine Leistungsminderung mehr verhängen, wenn eine Pflichtverletzung in der Grundsicherung vorliegt. Jedoch müssen Leistungsbeziehende weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen, falls sie ohne wichtigen Grund nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen.

An das Sanktionsmoratorium soll sich nach Plänen der Regierungskoalition nahtlos ein sogenanntes Bürgergeld anschließen. Pläne hierfür beschreibt bereits der Koalitionsvertrag. Das neue Bürgergeld setzt auf mehr Vertrauen, Respekt und Augenhöhe sowie auf Entbürokratisierung. Während des Sanktionsmoratoriums will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Erfahrungen aus der Pandemiezeit auswerten und Erkenntnisse in die Bürgergeld-Reform einbringen.

Den Gesetzentwurf zum geplanten Sanktionsmoratorium finden Sie auf der Internetseite des BMAS. Das parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten.