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Erhöhung der Regelbedarfe

4. Dezember 2020

Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze und damit der Neufestsetzung der Regelbedarfe zugestimmt. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt treten die neuen Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum 1. Januar 2021in Kraft. Die neuen Regelbedarfsstufen gelten auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Des Weiteren wurden die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend der im SGB XII vorzunehmenden Fortschreibung aktualisiert. Diese  treten auch zum 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Nach den Vorgaben des SGB XII sind die Regelbedarfe bei Vorliegen der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu zu ermitteln. Sie werden entsprechend der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens fortgeschrieben. Beide Entwicklungen münden dabei in einen Mischindex, an dem die Preisentwicklung einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent hat.

Auf dieser Basis wurde die Höhe der Regelbedarfsstufen, die ab 1. Januar 2021 gelten, abschließend berechnet.

Die Nutzung von Mobilfunk, also die Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität. Aus diesem Grund werden die Verbrauchsausgaben für Kommunikationsdienstleistungen nun vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt. Zudem greift erstmalig die Fortschreibung für die Leistung für den persönlichen Schulbedarf; sie erhöht sich von aktuell 150 Euro auf 154,50 Euro für das Kalenderjahr 2021. Zudem wurden die zum 1. Januar 2021 steigenden Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises bei der Berechnung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigt.

 

Die Regelbedarfsstufen 2020 und 2021 in Euro je Monat für die jeweiligen Personengruppen finden Sie hier.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.