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Vorläufige Haushaltsführung 2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. Dezember 2023 gemäß § 5 der Bundeshaushaltsordnung in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden die konkreten Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1. Januar 2024 erlassen. Die sich daraus ergebenden Vorgaben für die Jobcenter hat das BMAS in einem Infoblatt zusammengefasst.

Nach Artikel 110 Grundgesetz ist der Haushaltsplan grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres festzustellen. Dieser Grundsatz der Vorherigkeit kann nicht immer eingehalten werden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und der Notwendigkeit, den gestellten Anforderungen nachzukommen, dauern die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 an. Der Deutsche Bundestag wird das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig verabschieden können. Verschiebt sich somit die Verkündung des Haushaltsgesetzes über den Jahreswechsel hinaus, so kommt es zunächst zu einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach Maßgabe der in Artikel 111 Grundgesetz enthaltenen Regelungen. Hierauf müssen sich die Jobcenter für das Haushaltsjahr 2024 einstellen.

Darum ist die vorläufige Haushaltsführung nötig: Handlungsfähig bleiben

Um bis zur Verkündigung des Haushaltsgesetzes 2024 handlungsfähig zu bleiben, greifen ab dem 1. Januar 2024 die gesetzlich festgeschriebenen Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung. Auch die Jobcenter müssen im kommenden Jahr hiermit umgehen. Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann.

So geht es: Allgemeine Informationen zur vorläufigen Haushaltsführung 2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert Sie in einer Präsentation über die Rechtsgrundlagen zur vorläufigen Haushaltsführung und ihre grundsätzlichen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Budgets der Jobcenter. Dabei werden unter anderem der Zweck und das Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung erklärt und der Zeitplan für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 vorgestellt.

Mehr erfahren:

Eine Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen informiert ausführlich über das System der öffentlichen Haushalte.

Weiterführende Informationen zum Bundeshaushalt sind hier zu finden.