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Vorläufige Haushaltswirtschaft 2018

21. August 2017

Symbolbild: Informationen zum Jahr 2018

Nach Artikel 110 Grundgesetz ist der Haushaltsplan grundsätzlich vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres festzustellen. Dieser Grundsatz der Vorherigkeit kann nicht immer eingehalten werden. Aufgrund der Bundestagswahl 2017 wird der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz voraussichtlich nicht rechtzeitig verabschieden können. Verschiebt sich somit die Verkündung des Haushaltsgesetzes über den Jahreswechsel hinaus, so kommt es zunächst zu einer Phase der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Maßgabe der in Artikel 111 Grundgesetz enthaltenen Regelungen. Hierauf müssen sich die Jobcenter für das Haushaltsjahr 2018 einstellen.

Darum ist die vorläufige Haushaltswirtschaft nötig: handlungsfähig bleiben

Der Bundeshaushalt wird jährlich im Vorjahr aufgestellt, beraten und vom Deutschen Bundestag beschlossen. In Wahljahren gibt es eine Besonderheit: Da mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags alle bis dahin eingebrachten Gesetzesentwürfe automatisch verfallen (Grundsatz der Diskontinuität), muss auch der Entwurf des Haushaltsgesetzes von der kommenden Bundesregierung neu eingebracht werden. Das parlamentarische Verfahren verzögert sich dadurch und es liegt zu Beginn des Jahres gegebenenfalls kein beschlossener Haushalt vor. So kann sich in der Regel alle vier Jahre jeweils für das Jahr nach der Wahl eine Phase der vorläufigen Haushaltswirtschaft ergeben.

Nähere Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltswirtschaft erlässt nach § 5 der Bundeshaushaltsordnung das Bundesministerium der Finanzen in einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden.

Um handlungsfähig zu bleiben, greifen die gesetzlich festgeschriebenen Regelungen zur vorläufigen Haushaltswirtschaft. Auch die Jobcenter müssen im kommenden Jahr hiermit umgehen. Die vorläufige Haushaltswirtschaft stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann.

So geht es: Informationen zum vorläufigen Haushalt 2018

Über die Rechtsgrundlagen zur vorläufigen Haushaltswirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Budgets der Jobcenter informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Beauftragten für den Haushalt in den gemeinsamen Einrichtungen auf einer Fachtagung. Dabei wurde u.a. Zweck und Verfahren der vorläufigen Haushaltswirtschaft erklärt und der Zeitplan für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 vorgestellt. Ein Rückblick auf die politischen Prozesse der Jahre 2010 und 2014 zeigte Anhaltspunkte für den Zeitrahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 2018 auf.

Mehr erfahren: Eine Präsentation informiert über die Planung und Bewirtschaftung der Budgets im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2018.

Eine Broschüre des Bundesministeriums für Finanzen informiert über das System der öffentlichen Haushalte

Weiterführende Informationen zum Bundeshaushalt